Webshop-AGB – Hertenberger Solutions GmbH
Allgemeine Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über den Webshop

zwischen

der Hertenberger Solutions GmbH - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsangebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Der Kunde kann den Webshop nur nach einer erfolgreichen Registrierung verwenden. Eine Bestellung als Gast ohne vorherige Registrierung ist nicht möglich. Auf dem Profil des Kunden (Kundenkonto) findet dieser eine Übersicht seiner bestellten Aufträge und kann jederzeit erneut eine Bestellung dieser Bauteile auslösen.

(3) Der Kunde kann seine Konstruktionspläne (CAD-Datei und PDF) im Webshop des Anbieters hochladen und sein Bauteil seinen Vorgaben entsprechend konfigurieren (beispielsweise bzgl. Material, Anzahl der Gewinde, Anzahl der Passungen, Lieferzeitpunkt, Stückzahl). Anschließend berechnet der Algorithmus die Kosten und zeigt im Webshop einen Preis an, welcher bei einem Vertragsschluss mit dem Hersteller zustande käme.

(4) Der Kunde kann dieses Bauteil über den Button „Auswählen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Angebot anfragen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Fertigung und zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Bauteile ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde bei seiner Registrierung durch Anwählen der Box „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(5) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden, inklusive der Bezeichnungen der übermittelten Dateien, nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Sollte in der Annahmeerklärung ein anderer Preis angegeben sein, als im Webshop berechnet, so gilt der Antrag des Kunden als abgelehnt, verbunden mit einem neuen Antrag des Anbieters. Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, gilt dieser neue Antrag des Anbieters als angenommen, sofern nicht binnen einer Woche die Ablehnung dem Anbieter zugegangen ist.

(7) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Anbieter auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunde wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Anbieters einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(9) Teillieferungen sind zulässig.

§ 3 Berechnungen ohne Bestellung

(1) Ein neu registrierter Kunde kann im Webshop 20 Berechnungen in Folge kostenfrei durchführen, welche nicht zu einer Bestellung über den Webshop führen.

(2) Nach 20 Berechnungen, welche nicht zu einer Bestellung über den Webshop geführt haben, wird das Kundenkonto für weitere Berechnungen gesperrt. Der Anbieter kann das Kundenkonto jedoch auf Anfrage wieder freischalten.

§ 4 Lieferfrist

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung.

(2) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Anbieters liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungs- und Lieferadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Anbieter bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Anbieter gelieferten Ware entspricht.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, weisen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer explizit aus.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Anbieters von diesem zu vertreten ist, kann der Anbieter den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Anbieter zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Berücksichtigt der Anbieter Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen. Für eine erstmalige Bestellung ist eine Zahlung auf Vorkasse vorzunehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die SS 377ff HGB.

(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters.

(4) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB selbst dann nicht zu, wenn dieser Verbraucher ist, da es sich in allen Fällen um Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, handelt.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle nicht offenbarten oder öffentlich bekannten Informationen, die ihm im Rahmen einer Berechnung und/oder Bestellung über den Webshop bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden. Dies gilt auch nach Lieferung des Bauteils.

(2) Dieser Geheimhaltungspflicht unterliegen nicht bzw. nicht mehr solche Informationen bzw. Unterlagen, die allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Die §§ 3 und 5 GeschGehG bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die mit diesem Vertrag befasst sind, entsprechend § 11 Abs. (1) und (2) verpflichten, und diesen nur soweit erforderlich Zugang zu den Informationen bzw. Unterlagen verschaffen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Informationen seinen Servicepartnern zur Weiterentwicklung des Webshops zur Verfügung zu stellen, sofern sich diese verpflichten, die Information ebenfalls vertraulich zu behandeln und allein zu diesem Zwecke zu verwenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.